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Satzung

Satzung des Feuerwehrvereins Tiefenort



§ 1 Name und Sitz, Rechtsstellung

(1) Der Verein führt den Namen „Feuerwehrverein Tiefenort e.V."

(2) Der Sitz des Vereins ist Tiefenort.

(3) Der Verein hat die Rechtsform einer eingetragenen Vereinigung und ist eine
juristische Person. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der
jeweils gültigen Fassung.

(4) Der Feuerwehrverein Tiefenort ist Mitglied im Kreisfeuerwehrverband.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Wirtschaftliche, auf Gewinn abzielende Zwecke, sowie politische und religiöse Betätigungen
sind ausgeschlossen.

(3) Der Zweck des Vereins ist:

(3.1) Die Förderung des Brandschutzes, der allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes,
des Rettungswesens und des Umweltschutzes in Tiefenort.

(3.2) Die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit allen der am Brandschutz, der
allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes und des Rettungswesens Interessierten
und der dafür verantwortlichen Stellen.

(3.3) Die Pflege der Idee des Feuerwehrwesens.

(3.4) Die Interessenvertretung der Angehörigen der Feuerwehr Tiefenort.

(3.5) Die soziale Fürsorge der Feuerwehrangehörigen.

(3.6) Die Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den
Feuerwehrangehörigen.

(3.7) Die Förderung und Betreuung der Jugendfeuerwehr und der Alterskameraden.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

(4.1) Der Verein beteiligt sich an der Öffentlichkeitsarbeit über die Verwirklichung des
Brandschutzes, insbesondere die Tätigkeit der Feuerwehr und die
Brandschutzerziehung der Bürger.

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(4.2) Die Gewinnung von Bürgern zur Mitarbeit im Bereich des Feuerwehrwesens.

(4.3) Der Verein setzt sich dafür ein, dass Strukturen, Ausrüstungen und Organisation der
Feuerwehren, entsprechend der Gesetzgebung des Freistaates Thüringen, angepasst werden.

(4.4) Der Verein setzt sich für die Auszeichnung von Angehörigen der Feuerwehren
und Bürgern ein.

(4.5) Der Verein koordiniert die Traditionspflege und Feuerwehrhistorik.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Dem Feuerwehrverein können als Mitglieder angehören:

- die Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr
- die Mitglieder der Jugendfeuerwehr
- die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung
- die fördernden Mitglieder
- die Ehrenmitglieder

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme durch den Vorstand.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung kann der Antragsteller beim
Vereinsvorstand schriftlich die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, den Tod oder durch Auflösung
des Vereins.

(4) Die Mitgliedschaft kann am Ende des Geschäftsjahres mit 3-monatiger Kündigungsfrist
durch einen eingeschriebenen Brief gekündigt werden.

(5) Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins, die Satzung oder Beschlüsse
der Mitgliederversammlung, kann es ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist zu begründen
und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der
Mitteilung kann beim Vereinsvorstand schriftlich die Entscheidung der
Mitgliederversammlung beantragt werden.

(6) Mit dem Ausscheiden erlischt jeder vermögensrechtliche Anspruch.

(7) Personen, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben,
können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Vereins haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung.

(2) Sie haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch den Verein, entsprechend
seiner Möglichkeiten.

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(3) Vereinsmitglieder haben das Recht, den Vorstand zu wählen und in diesen gewählt
zu werden sowie Rechenschaft über die Tätigkeit des Vereins zu fordern und
Vorschläge für die weitere Vereinsarbeit zu unterbreiten.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben
zu unterstützen sowie die Satzung und Beschlüsse einzuhalten.

§ 5 Mittel

(1) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht:

- durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung
festgesetzt wird
- durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln
- durch freiwillige Zuwendungen
- durch Spenden

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Über die Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassenwart ordnungsgemäß Buch
zu führen und Rechnung zu legen. Zahlungen dürfen nur gewährleistet werden,
wenn sie vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall einem seiner Stellvertreter,
schriftlich angewiesen worden sind.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(6) Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach den in der Finanzrichtlinie
beschlossenen Kriterien.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind: - die Mitgliederversammlung
- der Vereinsvorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan. Sie setzt sich aus den
Mitgliedern entsprechend § 3 Punkt 1 zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden mindestens einmal
jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung schriftlich mit einer
14-tägigen Frist einberufen. Den Vorsitz führt der Vereinsvorsitzende.

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(3) Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 5 Tage
vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich
mitgeteilt werden.

(4) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn
die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und
der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

- die Wahl des Vereinsvorsitzenden. der Stellvertreter, des Schriftführers und des
Kassenwarts für eine Amtszeit von 5 Jahren
- die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
- die Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des
Haushaltsvorschlages
- die Entlastung des Kassierers und des Vorstandes
- Wahl der Kassenprüfer, die nicht dem Vereinsvorstand angehören dürfen
- Beschlussfassung über Satzungsänderung
- Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge
- Ernennung von Ehrenmitgliedern
- Entscheidung über die Ablehnung von Aufnahmeträgen sowie Ausschlüsse
aus dem Verein
- Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

§ 9 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung
mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten sind.
Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung
mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist.

(2) Stimmberechtigt sind die im § 3 Punkt 1, außer den fördernden Mitgliedern,
benannten Mitglieder.

(3) Der Vereinsvorsitzende, seine Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassenwart werden
geheim gewählt. Im ersten Wahlgang bedürfen sie der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Erhält dabei kein Bewerber die Mehrheit, ist im zweiten Wahlgang derjenige gewählt,
welcher die meisten Stimmen erhält. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag offen gewählt werden.

(4) Die Wahl des Wehrführers, seiner Stellvertreter, des Jugendwarts und dem Vertreter der
Alters- und Ehrenabteilung erfolgt entsprechend des aus der gesetzlichen Vorschrift
geregelten Wahlverfahrens.

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(5) Kann ein Vereinsmitglied aus wichtigen Gründen nicht an der Wahlversammlung teilnehmen,
ist eine Stimmabgabe schriftlich in Briefform möglich. Die Wahlunterlagen sind beim
Wahlleiter bzw. dessen Stellvertreter erhältlich und auch diesem verschlossen abzugeben.
Bei der Auszählung werden diese Stimmen mit der Bekanntgabe „Briefwahl" berücksichtigt.
Der Wahlleiter bzw. sein Stellvertreter führt dazu ein Protokoll, welches in die
Niederschrift der Wahlversammlung einbezogen wird.

(6) Wird in der Wahlversammlung ein anderer Wahlleiter gewählt als in der Vorbereitungsphase
vorgesehen, übergibt der alte Wahlleiter dem neu gewählten die kompletten Unterlagen
der Briefwahl. Dieser verfährt dann wie im § 9 Punkt 5 beschrieben.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt im übrigen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Die Abstimmung hierzu erfolgt grundsätzlich offen.
Auf Antrag von 1/4 der vertretenen Stimmen muss geheim abgestimmt werden.

(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, deren Richtigkeit vom
Schriftführer und dem Vereinsvorsitzenden zu bescheinigen ist.

(9) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 10 Vereinsvorstand

(1) Der Vereinsvorstand besteht aus:

- dem Vereinsvorsitzenden
- den stellvertretenden Vereinsvorsitzenden
- dem Schriftführer
- dem Kassenwart
- dem Wehrführer
- den stellvertretenden Wehrführern
- dem Jugendfeuerwehrwart
- dem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung

(2) Der Vereinsvorstand entscheidet über die Veröffentlichung von Mitteilungen des Vereins
in Fachzeitschriften und Zeitungen.

(3) Der Vereinsvorstand unterrichtet angemessen und in geeigneter Weise die Mitglieder
über Vereinsangelegenheiten.

(4) Der Vereinsvorsitzende, seine Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassenwart bilden
den geschäftsführenden Vorstand.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes,
darunter der Vereinsvorsitzende oder der stellv. Vorsitzende, vertreten.

(6) Der Vereinsvorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens
der Hälfte der Vorstandsmitglieder einberufen. Die Vorstandssitzungen werden vom
Vereinsvorsitzenden gehalten.

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(7) Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder
anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung
mindestens 4/5 der Mitglieder vertreten sind und davon 3/4 der abgegebenen Stimmen
die Auflösung beschließt.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an die Gemeindeverwaltung von Tiefenort, die es unmittelbar und ausschließlich
für gemeinnützige Zwecke, insbesondere Zwecke der aktiven Wehr, zu verwenden hat.

§ 12 Inkrafttreten der Satzung

(1) Die Satzung des Feuerwehrvereins Tiefenort e.V. wurde am 20.03.2010 durch die
Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit dem Eintrag in das Vereinsregister
in Kraft.

(2) Die Satzung vom 13.10.1995 ist ab diesem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt und wirkungslos.

Tiefenort, den 20.03.2010

G. Nierlich
Vereinsvorsitzender

S. Gebhardt
Schriftführer