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Satzung

Satzung der Gemeinde Tiefenort

über die Freiwillige Feuerwehr

(Feuerwehrsatzung)

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.Dezember 2015 (GVBl. S. 183) sowie des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBl. S. 23), in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 159, 160) hat der Gemeinderat der GemeindeTiefenort in der Sitzung am 25.04.2016 folgende Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort – Feuerwehrsatzung – beschlossen:

 

§ 1  Organisation, Bezeichnung

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort ist als öffentliche Feuerwehr(§ 3 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ThürBKG) eine rechtlich unselbständige gemeindliche Einrichtung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG). Die Freiwillige Feuerwehr gliedert sich in folgende Ortsteilfeuerwehren welche folgende Bezeichnungen führen:

„Freiwillige Feuerwehr Tiefenort"

„Freiwillige Feuerwehr Tiefenort – Unterrohn"

„Freiwillige Feuerwehr Tiefenort – Oberrohn"

(2) Sie sind eigenständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Ortsbrandmeisters. Die Leitung der Ortsteilfeuerwehr obliegt dem Wehrführer. Der Bürgermeister ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter der nach dieser Satzung zu ernennenden Ehrenbeamten.

(3) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der Unterstützung der Feuerwehrvereine (§ 17).

 

§ 2  Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfasst den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThürBKG, ferner die Sicherheitswache (§ 22 ThürBKG).

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gemeinde Tiefenort die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

 

§ 3  Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort gliedert sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung

2. Alters- und Ehrenabteilung

3. Jugendabteilung 

 

§ 4  Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflichten bei Schäden

(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Ortsbrandmeister oder Wehrführer unverzüglich anzuzeigen

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden

b) Verluste der oder Schäden an der persönlichen oder sonstigen Ausrüstung.

Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, ist die Anzeige an die Gemeindeverwaltung weiterzuleiten.

 

§ 5  Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden (Fachberater).

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Tiefenort haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Tiefenort zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 3 ThürBKG erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 1 ThürBKG).

(3) Führungskräfte der Einsatzabteilung im Sinne der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung – ThürFwOrgVO – vom 27. Januar 2009, in der jeweils geltenden Fassung, müssen Einwohner der Gemeinde Tiefenort sein.

(4) Die Aufnahme in die Freiwilligen Feuerwehr ist schriftlich beim Ortsbrandmeister über den Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5) Die für den Feuerwehrdienst erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen nur Feuerwehrdienst leisten, wenn sie hierzu geistig und körperlich in der Lage sind (§ 13 Abs. 4 ThürBKG).

(6) Auf Vorschlag des Ortsbrandmeisters entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben (§ 13 Abs. 3 ThürBKG).

(7) Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.  

(8) Grundlage für die Mitgliedschaft ist das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie weltanschauliche Toleranz. Einer Aufnahme in die Feuerwehr steht insbesondere entgegen:

- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder

- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt und daher als verfassungswidrig gilt.

 

§ 6  Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a) der Vollendung des 60. Lebensjahres bzw.

b) in den Fällen des § 13 Absatz 1 S. 2 ThürBKG spätestens mit Vollendung des 65 Lebensjahres

c) dem Austritt,

d) der Entpflichtung

e) dem Tod.

(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister oder dem Wehrführer erklärt werden.

(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Ortsbrandmeisters, in Ortsteilen auch des Wehrführers, entpflichten (§ 13 Abs. 5 ThürBKG). Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

a) Eingetretene körperliche oder geistige Nichteignung,

b) grobe Verletzung der Dienstpflichten,

c) Teilnahme an weniger als 40 Übungs- und Ausbildungsstunden pro Jahr,

d) Begehung strafbarer Handlungen,

e) grobe Verstöße gegen die Kameradschaft,

f) grobe Gefährdung der Disziplin in der Wehr.

 

§ 7  Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen den Ortsbrandmeister, dessen Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer sowie die Mitglieder des Feuerwehrausschusses.

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Ortsbrandmeisters bzw. der zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.

Sie haben insbesondere

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Ortsbrandmeisters bzw. der zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,  

c) an Ausbildungen, Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen,

d) die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur für dienstliche Zwecke zu benutzen,

e) das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort in der Öffentlichkeit nicht zu beeinträchtigen,

f) auf Anordnung des Ortsbrandmeisters oder des Wehrführers sich ärztlichen Untersuchungen bezüglich der Tauglichkeit zu unterziehen,

g) die Ortsabwesenheit und die Dienstverhinderung von länger als sechs Wochen dem Ortsbrandmeister oder Wehrführer rechtzeitig zu melden.

(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen im Einsatz erst nach Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Truppmannausbildung Teil 1 – Grundausbildungslehrgang) gemäß der Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 – FwDV 2 – eingesetzt werden.

Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung Truppmann 2) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen Feuerwehrangehörigen einsetzt werden.

(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 5 Abs. 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 21. Dezember 1993, in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Einem Feuerwehrangehörigen ist auf Antrag eine Freistellung bis zur Dauer von einem Jahr, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung bis zu insgesamt zwei Jahren zu gewähren, wenn er voraussehbar auf längere Zeit, insbesondere wegen persönlicher oder beruflicher Gründe die Pflichten eines Angehörigen der Einsatzabteilung nicht wahrnehmen kann. Der Freistellungsantrag soll schriftlich und rechtzeitig beim Ortsbrandmeister gestellt werden und voraussichtliche Dauer der gewünschten Freistellungszeit enthalten. Die Freistellung bewirkt nur die Befreiung von in den Absätzen 2 b und c normierten Pflichten. Weitere Pflichten und Rechte eines Angehörigen der Einsatzabteilung bleiben unberührt.

 

§ 8  Ordnungsmaßnahmen

Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflichten, so kann der Ortsbrandmeister / Wehrführer im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm

a) eine Ermahnung,

b) einen mündlichen Verweis

aussprechen.

Die Ermahnung wird dem Betroffenen unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Verletzt ein Angehöriger trotz Verweises weiterhin seine Dienstpflicht, kann eine Entpflichtung entsprechend § 6 Abs. 3 dieser Satzung erfolgen.

 

§ 9 Alters- und Ehrenabteilung

(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer wegen Erreichens der Altersgrenzen gem. § 5 Abs. 2, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

(2) Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet

a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister / Wehrführer erklärt werden muss,

b) durch Entpflichtung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend)

c) durch Tod.

(3) Die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung wählen in der gemeinsamen Hauptversammlung (§ 14) einen gemeinsamen Vertreter in den Feuerwehrausschuss (§ 12) auf die Dauer von fünf Jahren.

 

§ 10  Jugendabteilung

(1) Die Jugendabteilungen führen den Namen Jugendfeuerwehr Gemeinde Tiefenort mit dem Zusatz der in § 1 Abs. 1 dieser Satzung aufgeführten Ortsteile.

(2) Die Jugendfeuerwehren der Gemeinde Tiefenort sind der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 6. Lebensjahr bis –in der Regel – zum vollendeten 16. Lebensjahr. Sie gestalten ihr Jugendleben als selbständige Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr.

(3) Als Bestandteile der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort unterstehen die Jugendfeuerwehren der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Ortsbrandmeister als Gesamtleiter der Freiwilligen Feuerwehren und durch die jeweiligen Wehrführer, die sich dazu der Jugendfeuerwehrwarte und dessen Stellvertreter bedienen.

(4) Die Jugendfeuerwehrwarte werden in einer Jahreshauptversammlung der jeweiligen Ortsteilfeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind die Angehörigen der Einsatzabteilung.

(5) Der Jugendfeuerwehrwart soll mindestens 18 Jahre alt und in der Regel nicht älter als 35 Jahre sein. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein und soll den Gruppenführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule mit Erfolg abgelegt sowie einen Lehrgang an einer Jugendbildungsstätte besucht haben.

(6) Die Angehörigen der Jugendfeuerwehr dürfen nur an dem für sie angesetzten Übungs- und Ausbildungsdienst teilnehmen.

(7) Die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr ist schriftlich über den Jugendfeuerwehrwart zu beantragen. Das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten ist Voraussetzung. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Wehrführer im Einvernehmen mit dem Jugendfeuerwehrwart und dessen zuständigem Stellvertreter.

 

§ 11  Ortsbrandmeister, stellvertretender Ortsbrandmeister, Wehrführer, stellvertretender Wehrführer

(1) Gesamtleiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort ist der Ortsbrandmeister.

(2) Der Ortsbrandmeister und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer gemeinsamen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Tiefenort statt.

(3) Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt und das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(4) Der Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Tiefenort ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehren zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der stellvertretende Ortsbrandmeister, die Wehrführer und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.

(5) Der stellvertretende Ortsbrandmeister hat den Ortsbrandmeister bei Verhinderung zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet in der gleichen Versammlung statt, in der der Ortsbrandmeister gewählt wird. Der stellvertretende Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Tiefenort ernannt. Der Bürgermeister ist über den Vertretungsfall und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(6) Der Wehrführer führt die Ortsteilfeuerwehr nach Weisung des Ortsbrandmeisters. Die Wehrführer werden von den aktiven Angehörigen der jeweiligen Ortsteilfeuerwehren grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 14 Abs. 1) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Für die Wahl gilt § 11 Abs. 3 entsprechend.

(7) Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der jeweiligen Orteilfeuerwehr grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 14 Abs. 1) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Für die Wahl gilt § 11 Abs. 3 entsprechend.

(8) Scheidet der Ortsbrandmeister, stellvertretende Ortsbrandmeister, Wehrführer oder stellvertretende Wehrführer vor Ablauf der Wahlperiode aus seinem Amt aus, so ist innerhalb von zwei Monaten nach Freiwerden eine Neubesetzung durchzuführen.

(9) Der Ortsbrandmeister kann im Einvernehmen mit der Wehrleitung bis zu fünf Gerätewarte ernennen.

 

§ 12  Feuerwehrausschuss

(1) Zur Unterstützung und Beratung des Ortsbrandmeisters und der Wehrführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort ein Feuerwehrausschuss (je Ortsteil) gebildet.

(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, vier Angehörigen der Einsatzabteilung, einem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung, den Gerätewarten sowie dem Jugendfeuerwehrwart.

(3) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung und des Vertreters der Alters- und Ehrenabteilung erfolgt in einer Jahreshauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Es wird einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlberechtigt sind jeweils die Angehörigen der Einsatzabteilung sowie die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung.

(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschuss ein. Er hat den Feuerwehrausschuss innerhalb von einer Woche einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen.

(5) Der Ortsbrandmeister und sein Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an Sitzungen teilzunehmen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Sitzung des Feuerwehrausschusses sind den Ausschussmitgliedern, dem Ortsbrandmeister, seinem Stellvertreter sowie dem Bürgermeister eine Woche vorher schriftlich bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen.

 

§ 13  Wehrführerausschuss

(1) Die Gemeinde Tiefenort hat mehrere Ortsteilfeuerwehren. Deshalb wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Ortsbrandmeister, seinem Stellvertreter, den Wehrführern und deren Stellvertretern besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort zu koordinieren.

(2) Der Ortsbrandmeister beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Er hat eine Wehrführerausschusssitzung innerhalb von einer Woche einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird. Über die Sitzungen des Ausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen.

 

§ 14 Jahreshauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des jeweiligen Wehrführers findet jährlich eine Jahreshauptversammlung der Ortsteilfeuerwehr statt.

(2) Die Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.  

(3) Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von einem Monat einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(4) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister mindestens zwei Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben.

(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

 

§ 15  Gemeinsame Hauptversammlung

(1) Unter Vorsitz des Ortsbrandmeisters findet jährlich eine gemeinsame Hauptversammlung aller Ortsteilfeuerwehren der Gemeinde Tiefenort statt. Bei dieser Versammlung hat der Ortsbrandmeister einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2) Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Ortsbrandmeister einberufen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(3) § 14 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

 

§ 16  Wahl des Ortsbrandmeisters, des stellvertretenden Ortsbrandmeisters, des Wehrführers, des stellvertretenden Wehrführers und des Jugendwartes

(1) Die nach dem ThürBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2) Die Wahlberechtigten sind mindestens zwei Woche vorher, unter Angabe von Zeitpunkt und Ort der Wahl, schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 5 entsprechend.

(3) Der Ortsbrandmeister, sein Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer, der gemeinsame Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung und die Jugendwarte der Ortsteilfeuerwehren werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten einheitlich zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.

(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Ortsbrandmeisters, seines Stellvertreters, der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer ist innerhalb einer Woche nach den Wahlen dem Bürgermeister zur Ernennung zu Ehrenbeamten so wie zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben.  

(6) Gewählt werden kann auch, wer während der jeweiligen Versammlung nicht oder nur teilweise anwesend ist, wenn dessen schriftliches Einverständnis dem Vorsitzenden vor Eintritt der Tagesordnung vorliegt.

(7) Nach Ablauf der Wahlzeit oder nach sonstigem Freiwerden einer oder mehrerer in Abs. 3 definierten Funktionen hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach dem in Satz 1 genannten Ereignis eine Neuwahl stattfinden kann. Für die Versammlung gelten § 14 Absätze 1,3,4 und 5 dieser Satzung entsprechend.

 

§ 17  Feuerwehrvereine

Die Angehörigen der Ortsteilfeuerwehren können sich zu privatrechtlichen Feuerwehrvereinen zusammenschließen. Näheres regeln die Vereinssatzungen.

 

§ 18  Beförderungen, Auszeichnungen, Ehrungen

(1) Beförderungen erfolgen auf der Grundlage der ThürFwOrgVO und werden durch den Bürgermeister zu einem würdigen Anlass ausgesprochen. Beförderungsvorschläge sind spätestens vier Wochen vor dem Beförderungstermin beim Ortsbrandmeister einzureichen.

(2) Mitglieder der Jugendfeuerwehr, der Einsatzabteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung werden nach einer Zugehörigkeit von 10, 25, 40, 50, 60, 70 und 75 Jahren in einem würdigen Rahmen ausgezeichnet.

(3) Ehrungen zu Hochzeiten, 50. und 60. Geburtstagen der Angehörigen der Einsatzabteilungen werden individuell vorgenommen.

(4) Beim Ausscheiden von Kameraden aus dem aktiven Dienst und Übernahme in die Alters- und Ehrenabteilung sind solche, die mindestens 35 Jahre der Einsatzabteilung angehört haben oder sich um besonderer Verdienste um den Brandschutz der Gemeinde Tiefenort verdient gemacht haben, auszuzeichnen.

(5) Zu besonderen Anlässen (Geburtstage, Jubiläen) können die Kameraden der Alters- und Ehrenabteilung individuell geehrt werden.

(6) Bei Abberufungen von Ehrenbeamten und anderen Funktionsträgern sind die betreffenden Kameraden in einem würdigen Rahmen zu verabschieden.

 

§ 19  Fahrzeugbeschriftung

Alle Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tiefenort sind einheitlich wie folgt zu kennzeichnen:

a) Gemeindewappen, jeweils auf der Außenseite von Fahrer- und Beifahrertür

b) Schriftzug „Freiwillige Feuerwehr Tiefenort"

„Freiwillige Feuerwehr Tiefenort-Unterrohn

„Freiwillige Feuerwehr Tiefenort-Oberrohn,

jeweils auf der Außenseite von Fahrer- und Beifahrertür.

 

§ 20  Sprachform, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Feuerwehrsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 15.08.2011 außer Kraft.

 

 

Tiefenort, den 26.05.2016

Rubisch

Bürgermeister